Bekanntgabe der Schwangerschaft/Anzeigepflicht gegenüber dem Praxisinhaber
Die werdende Mutter soll ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft sowie den mutmaßlichen Entbindungstermin mitteilen, sobald sie Kenntnis von ihrem Zustand hat (§ 5 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Formvorschriften über die Mitteilungsart existieren nicht. Wünscht der Arbeitgeber ein entsprechendes ärztliches Zeugnis, so hat er hierfür die Kosten zu tragen (§ 5 Abs. 3 MuSchG). Die Kopie des Mutterpasses, so er denn bereits ausgestellt wurde, stellt in diesem Zusammenhang eine kostengünstige Alternative dar.
Mitteilung der Schwangerschaft an das Gewerbeaufsichtsamt durch den Praxisinhaber
Die Schwangerschaft ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern dem Gewerbeaufsichtsamt (Saarland: Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz) mitzuteilen (§ 5 Abs. 1 Satz MuSchG).
Adresse des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz
Formular zur Mitteilung über die Beschäftigung werdender Mütter ggü dem Landesamt
Die Bekanntgabe der Schwangerschaft begründet die Verpflichtung des Praxisbetreibers, zur Überprüfung seiner Arbeitsplätze auf mögliche Gefährdungen für 1 Diese Verordnung wird teilweise auch als Mutterschutz-Richtlinien-Verordnung (MuSchRiV) bezeichnet. die werdende Mutter (§ 1 MuSchArbV). Daraus resultiert die Pflicht, ihr besonders gefahrbehaftete Tätigkeiten zu untersagen und ihr ggf. andere Tätigkeiten zuzuweisen.
Unterschieden wird zwischen generellen und individuellen Beschäftigungsverboten
Generelle Beschäftigungsverbote
Generelle Beschäftigungsverbote betreffen jede Schwangere und sind strikt einzuhalten. Selbst auf den ausdrücklichen Wunsch der schwangeren Angestellten hin, darf ein generelles Beschäftigungsverbot nicht durchbrochen werden.
Es gelten insbesondere die folgenden Beschäftigungsverbote :
Insbesondere aus dem vorletzten Punkt ergeben sich weitreichende Einschränkungen für den Einsatz schwangerer Mitarbeiterinnen. So verhängte das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1993 gegenüber einer schwangeren (angestellten) Zahnärztin ein Beschäftigungsverbot für Tätigkeiten, bei denen eine Infektionsgefahr nicht restlos ausgeschlossen werden konnte ( Urteil vom 27.05.1993 – 5 C 42.89). Für 2 Zahnarzthelferinnen / ZFA´s dürfte diese Entscheidung analog gelten. Eine schwangere Angestellte darf daher nur auf Arbeitsplätzen eingesetzt werden, wo eine tätigkeitsbedingte Infektionsgefahr 100%ig auszuschließen ist.
Dies macht eine Assistenz am Behandlungsstuhl weitestgehend unmöglich, denn der Umgang mit spitzen, scharfen oder schneidenden Instrumenten, die mit Blut oder Körperflüssigkeiten kontaminiert sind, ist Schwangeren untersagt.
Deshalb ist auch das Aufräumen, Reinigen und Desinfizieren der Instrumente ebenso wenig zulässig, wie das Bearbeiten nicht desinfizierter Abdrücke. Sofern das Risiko besteht, dass Aerosole entstehen, zum Beispiel beim Abblasen, Bohren oder Fräsen, darf eine Schwangere oder stillende Mutter im Einwirkungsbereich nicht beschäftigt werden.
Die Schwangere ist vielmehr mit anderen zumutbaren Tätigkeiten, z.B. aus dem Bereich Abrechnung und Verwaltung, zu beschäftigen.
Sollte dies nicht möglich sein, ist sie unter Fortzahlung des Gehaltes (=Durchschnittsvergütung der letzten drei Monate) freizustellen (11 Abs. 1 MuSchG). Der Arbeitgeber kann sich jedoch diese Aufwendungen aus der Umlagekasse 2 (U2) erstatten lassen (siehe hierzu unten)
Individuelle Beschäftigungsverbote
Individuelle Beschäftigungsverbote werden durch den behandelnden Arzt der werdenden Mutter ausgesprochen. Im Gegensatz zu generellen Beschäftigungsverboten (2.1), die für alle Schwangeren gelten, bezieht sich ein individuelles Beschäftigungsverbot auf die einzelne Schwangere.
Grundlage ist der § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, der besagt, dass Schwangere nicht beschäftigt werden dürfen, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben und Gesundheit der Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein kausaler Zusammenhang zwischen der Fortdauer der Beschäftigung und der Gefährdung für Mutter und / oder Kind. Spricht der betreuende Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot aus, ruht für dessen Dauer die Arbeitspflicht der Schwangeren und der Arbeitgeber hat gemäß § 11 Abs. 1 MuSchG das Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate fortzuzahlen. Er hat jedoch die Möglichkeit, sich seine diesbezüglichen Aufwendungen aus der Umlagekasse 2 erstatten zu lassen (siehe hierzu unten).
Mutterschutzfristen definieren den Zeitraum rund um den Entbindungstermin, währenddessen die Angestellte nicht beschäftigt werden darf. Gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mütter sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden (eine Weiterbeschäftigung ist nur auf ausdrücklichen Wunsch der werdenden Mutter hin möglich). Nach der Geburt besteht ein achtwöchiges absolutes Beschäftigungsverbot (§ 6 Abs. 1 MuSchG), das auch auf Wunsch der Mutter hin nicht durchbrochen werden darf. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen. Ferner verlängert sich bei Frühgeburten die Mutterschutzfrist nach der Entbindung um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht beansprucht werden konnte.
Seit dem 20.06.2002 gilt diese Verlängerung der Schutzfrist auch für alle sonstigen vorzeitigen Entbindungen. Unter sonstigen vorzeitigen Entbindungen sind alle die Fälle zu verstehen, bei denen das Kind vor dem errechneten Geburtstermin geboren wird, jedoch keine Frühgeburt im medizinischen Sinne vorliegt. Mit Beginn des Mutterschutzes stellt der Arbeitgeber die Zahlung der Vergütung ein. Innerhalb der Schutzfristen erhält die Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse (13,– Euro pro Tag). Der Arbeitgeber muss fortan nur noch den Differenzbetrag zum durchschnittlichen Nettolohn (=Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld) zahlen. Der Arbeitgeber kann sich diesen Zuschuss jedoch aus der Umlagekasse 2 erstatten lassen (siehe hierzu unten).
Kann die Schwangere nicht mehr gefahrlos an ihrem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden, steht dem Praxisbetreiber das Recht zu, sie mit anderen zumutbaren Arbeiten zu beschäftigen. Mittels der erfolgten Gefährdungsanalyse und des evtl. vorliegenden Attestes, kann der Arbeitgeber eine Liste mit Tätigkeiten in seiner Praxis erstellen, die von der Schwangeren gefahrlos ausgeübt werden können.
Bestehen in der Praxis keine Möglichkeiten, die Schwangere gefahrlos zu beschäftigen, weil vielleicht nur ein Einsatz in der Abrechnung in Frage kommt, die Schwangere jedoch nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügt, so ist sie unter Fortgewährung ihres kompletten Gehaltes freizustellen.
Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, bei der Krankenkasse der betreffenden Arbeitnehmerin eine Erstattung seiner Aufwendungen zu beantragen (über das Umlageverfahren 2 / U2).
Folgende Mutterschaftsaufwendungen werden in diesem Zusammenhang in voller Höhe erstattet: der vom Arbeitgeber gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt.
Darüber hinaus erfolgt im Rahmen des U2-Verfahrens auch eine pauschale Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen zur Sozialversicherung, deren konkrete Höhe jedoch von der jeweiligen Krankenkasse abhängig ist (zumeist erfolgt eine Erstattung in Höhe von 10-20% des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgeltes der Schwangeren).
Musterschreiben an die Krankenkasse wegen Lohnfortzahlung gemäß U2-Verfahren
Ärztekammer des Saarlandes
Abteilung Zahnärzte
Puccinistraße 2, 66119 Saarbrücken
Postfach 10 16 61, 66016 Saarbrücken
