Zahnarzt-Service

Behandlung von Patienten mit bestehender Vorsorgevollmacht oder angeordneter Betreuung

Die Behandlung von Patienten, die einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht ausgestellt haben oder für die eine andere Person als Betreuer von einem Gericht eingesetzt ist, stellt im Praxisalltag eine (rechtliche) Herausforderung dar.

Für diese Herausforderung möchten wir Ihnen entsprechende Handlungsempfehlungen für den Praxisalltag geben.

Handlungsempfehlung als PDF herunterladen


Zahnärztliche Behandlung von HIV-positiven Patienten Deutsche AIDS-Hilfe und Bundeszahnärztekammer, November 2014

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GEMA – Keine Gebührenpflicht in der Zahnarztpraxis

Wie bereits in unserem letzten Rundschreiben mitgeteilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine Gebührenpflicht gegenüber der GEMA begründet.

Wie wir nunmehr festgestellt haben, storniert die GEMA allerdings auf Basis dieser eindeutigen Rechtsprechung nicht von sich aus die unter Umständen abgeschlossenen Lizenzverträge, sondern zieht weiter die vereinbarten Gebühren ein, solange keine ausdrückliche Kündigung durch den Zahnarzt/die Zahnärztin erfolgt.

Sollten Sie daher einen Lizenzvertrag mit der GEMA abgeschlossen haben, sollte dieser Vertrag unverzüglich fristlos gekündigt werden. Ein entsprechendes Muster für eine fristlose Kündigung finden Sie hier.

Musterkündigung GEMA als PDF herunterladen

Ärztekammer des Saarlandes
Abteilung Zahnärzte

Puccinistraße 2, 66119 Saarbrücken
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